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300.000 Euro für sieben Monate Asylunterkunft?
Eine dürre Antwort der Sozialreferentin auf eine BIA-Anfrage |
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Diesmal
gab sich die Münchner Sozialreferentin wenig
auskunftsfreudig: eine von BIA-Stadtrat Karl Richter
eingereichte Anfrage nach Asylbewerber-Unterkünften in der
früheren Bayernkaserne an der Heidemannstraße und den
angefallenen Kosten beantwortete Brigitte Meier dieser Tage
ungewohnt kurz, verwies auf die „Personalknappheit“ ihres
Hauses und im übrigen an die Regierung von Oberbayern.
Die BIA
hatte sich in ihrer Anfrage nach den näheren Umständen einer
Asylbewerber-Einquartierung in der ehemaligen Bayernkaserne
erkundigt. In einem bereits stillgelegten und zum Abriß
ausgewiesenen Gebäude sind seit Herbst 2010 rund 80
Asylbewerber untergebracht – allerdings nur bis Juni, weil
im Sommer die Bauarbeiten beginnen sollen.
Nichtsdestoweniger wurde das fragliche Kasernengebäude
umfassend für die Aufnahme der Asylbewerber hergerichtet,
die Strom- und Wasserversorgung wurde wiederhergestellt und
neue Sanitäreinrichtungen installiert. Der BIA liegt die
Information vor, daß diese Instandsetzungsarbeiten mit
stattlichen 300.000 Euro an Steuergeldern zu Buche schlugen
– für einen siebenmonatigen Zwischenaufenthalt von rund 80
Asylbewerbern.
BIA-Stadtrat Richter hatte sich in seiner Anfrage auch
danach erkundigt, warum „Containermodule zwar in städtischen
Münchner Schulen und Krankenhäusern im Einsatz, (...)
Asylbewerbern aber im Gegensatz zu Münchner Schulkindern
nicht zumutbar“ seien. Die dünne Antwort der Münchner
Sozialreferentin: „Das Sozialreferat teilt die Ansicht des
EU-Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg, daß eine
dauerhafte Unterkunft von Flüchtlingen, Asylbewerberinnen
und Asylbewerbern in Containerunterkünften nicht
menschenwürdig ist.“
Bleibt der
schale Nachgeschmack, daß die sieben Monate währende
Unterbringung von Asylbewerbern in einem runderneuerten
Kasernengebäude „unseren“ Behörden zwar mehrere
hunderttausend Euro wert ist, zumutbare Klassenzimmer für
Münchner Schüler aber nicht. Auch eine Auskunft.
München,
25.02.2011
Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)
Rathaus
Marienplatz 8
80331
München
medien@auslaenderstopp-muenchen.de
Tel. 0174
9740124
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Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter, ehrenamtlicher
Stadtrat - |
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