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In die Suppe gespuckt
Schuld und Sühne im Münchner Rathaus / LINKE kündigt
Aufforderung zum Rechtsbruch an |
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Klassischer Fall von Kontamination: auf der Tagesordnung des
Münchner Stadtrats stand heute unter anderem ein Antrag der
Grünen, in dem die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum
Oktoberfest-Attentat vom September 1980 gefordert wird. Die
BIA stimmte zu, und prompt gab es lange Gesichter bei den
Etablierten. BIA-Stadtrat Karl Richter verwies in seinem
Redebeitrag auf die offenkundigen Geheimdienst- und
VS-Verstrickungen im aktuellen Fall des Zwickauer
Mörder-Trios und mutmaßte einen ähnlichen Hintergrund auch
für den seinerzeitigen Oktoberfestanschlag: „Auch ich würde
hier gerne mehr erfahren.“
Im übrigen
kritisierte Richter die LINKEN-Stadträtin Dagmar Henn, die
zuvor einen Antrag angekündigt hatte, in dem ihre Partei die
Stadt München schon im voraus auffordern werde, sich im
Februar 2012 an – rechtswidrigen – Blockaden des Dresdner
Trauermarsches zum Gedenken an die Opfer des
Bomben-Holocaust 1945 zu beteiligen. Es sei „schon
bemerkenswert“, so Richter, „mit welcher Unverfrorenheit in
diesem Haus dazu aufgefordert wird, den Rechtsstaat und
seine Gesetze außer Kraft zu setzen“.
Im übrigen
zelebrierte auch die Münchner Vollversammlung heute ein
volltönendes Gedenken an die Opfer der Zwickauer
Mörderbande. Der Bekundung der städtischen Anteilnahme
vermochte BIA-Stadtrat Karl Richter noch zu folgen. Als OB
Ude dann auch noch eine Resolution des „Münchner Bündnisses
für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat“ (sic!) intonierte,
in der unter anderem zur „strafrechtlichen Verfolgung (...)
der islamfeindlichen Kräfte auch in München“ aufgefordert
wird, war die Grenze des Zumutbaren allerdings
überschritten, und der BIA-Vertreter setzte sich wieder.
Übrigens:
allein im laufenden Jahr 2011 verübten Ausländer in
Deutschland bis heute mindestens 23 nachgewiesene Morde. Wo
bleiben die Gedenkminuten „unserer“ Politiker?
München,
23.11.2011
Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)
Rathaus
Marienplatz 8
80331
München
medien@auslaenderstopp-muenchen.de
Tel. 0174
9740124
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Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter, ehrenamtlicher
Stadtrat – |
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