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Immer mehr gewaltbereite Linksextremisten ... aber
die Stadt München verteilt Flugblätter gegen „Rechts“ |
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Experten
und Polizei sind sich einig: der Linksextremismus wird in
ganz Deutschland gewalttätiger und krimineller. Eine Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion im
Bundestag dokumentierte erst kürzlich einen Anstieg der Zahl
gewaltbereiter Linksextremisten von 5500 im Jahr 2005 auf
6600 im Jahr 2009. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor
dem Hintergrund der jüngsten Anschläge in Berlin – unlängst
auf eine Kabelstation der Bahn und im April auf eine
Polizeiwache – inzwischen bereits vor einer „neuen
Eskalationsstufe des linksextremistischen Terrors“.
Auch der
aktuelle „Sicherheitsreport 2010“ des Münchner
Polizeipräsidiums dokumentiert für die bayerische
Landeshauptstadt die gleiche Tendenz: während „rechts“
motivierte Straftaten innerhalb eines Jahres um 19,4 %
zurückgingen und gerade einmal 20 Gewaltdelikte gezählt
wurden, stieg die „links“ motivierte Kriminalität im
gleichen Zeitraum um 34,1 % an; auch die Zahl der
Gewaltdelikte mit linkem Hintergrund stieg innerhalb eines
Jahres von 65 auf 69 Fälle, liegt also mehr als dreimal so
hoch wie die „rechte“ Gewaltkriminalität in München.
Die im
rot-grünen Rathaus angesiedelte „Fachstelle gegen
Rechtsextremismus unter Leitung der „Nazi-Erschreckerin“
(O-Ton „AZ“) Dr. Miriam Heigl möchte von dieser Entwicklung
nichts wissen. Sie bringt neuerdings eine ganze Palette von
Flugblättern unters Volk – gegen Rechts.
Dafür
wiederum hat die Bürgerinitiative Ausländerstopp wenig
Verständnis. Sie reichte deshalb jetzt einen Antrag in den
Geschäftsgang ein und fordert: „Städtische Flugblätter –
bitte auch gegen Linksextremisten!“ (Antr. Nr. 08-14 / A
02476). Denn: „Auch hier werden bekanntermaßen ´Vorurteile´
en masse verbreitet, die geeignet sind, insbesondere
Heranwachsende nachhaltig zu desorientieren und, wie die
aktuellen Zahlen belegen, in ein gewaltbereites Fahrwasser
abdriften zu lassen.“
Skurriles
Detail am Rande: um die bescheidene Statistik „rechter“
Delikte im zurückliegenden Jahr ein wenig aufzuhübschen,
führt das Polizeipräsidium in seinem „Sicherheitsreport
2010“ sogar die Anmietung einer Immobilie in Fürstenried
durch die BIA im Sommer letzten Jahres, gegen die eine
Räumungsklage angestrengt wurde, als „herausragendes
Ereignis“ an. Andere Probleme mit den Münchner Rechten hat
die Polizei offenbar nicht.
München,
27.05.2011
Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)
Rathaus
Marienplatz 8
80331
München
medien@auslaenderstopp-muenchen.de
Tel. 0174
9740124
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Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter, ehrenamtlicher
Stadtrat - |
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