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Die
Schlafmützen-Fraktion
Oder:
CSU-Stadträte „übersehen“ ihre Forderungen gegen Linksaußen |
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Da helfen
auch abgekupferte Anträge nicht, wenn man am Ende die
Abstimmungen verschläft. So geschehen dieser Tage im Kinder-
und Jugendhilfeausschuß sowie im Sozialausschuß der Stadt
München, wo die CSU-Vertreter die weitere Bezuschussung des
linksextremen Szenetreffs „Kafe Marat“ durch die Stadt glatt
durchwinkten – obwohl die CSU-Fraktion noch kurz zuvor in
einem von der BIA abgekupferten Antrag einen Stopp der
Bezuschussung gefordert hatte. Die Schlafmützigkeit der
CSU-Vertreter räumte Fraktionsvize Hans Podiuk sogar der
Presse gegenüber ein: „Unseren Vertretern im Ausschuß ist
der Zuschuß auf der langen Liste nicht aufgefallen“,
zitierte ihn die „Süddeutsche Zeitung“.
Recht weit
her kann es mit der vollmundigen Bekämpfung
linksextremistischer Umtriebe durch die CSU nicht sein,
mutmaßt denn auch BIA-Stadtrat Karl Richter: „Die
Rathaus-CSU hat sich einmal mehr als saft- und rückgratloser
Abnickverein entlarvt. Es reicht nicht, daß sie die
BIA-Forderungen nach einer Austrocknung der linken Szene in
München einfach abkupfert – wenig später erinnert sie sich
nicht einmal mehr an die abkopierten Forderungen. Ein
glatter Fall von politischer Demenz. Er zeigt in peinlicher
Deutlichkeit, wie ernst es der CSU mit ihrem Kampf gegen
Linksaußen in Wirklichkeit ist.“
Ein
Vergleich der BIA-Stadtratsinitiativen vom 07.02.2011
(„Schluß mit der städtischen Förderung des linksextremen
Szene-Treffs ´Kafe Marat´!“, StR-Antrags-Nummer: 08-14 / A
02197) und 17.11.2010 („Schluß mit der Förderung
Linksextremer aus städtischen Geldtöpfen -
Extremismus-Klausel einführen!“, StR-Antrags-Nummer: 08-14 /
A 01985) mit den fraglichen CSU-Anträgen vom März
(„Extremismusklausel für München“, StR-Antrags-Nummer: 08-14
/ A 02329, und „Konsequent auch gegen linken Extremismus“,
StR-Antrags-Nummer: 08-14 / A 02330) ist aufschlußreich.
Guttenberg läßt grüßen.
München,
18.04.2011
Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)
Rathaus
Marienplatz 8
80331
München
medien@auslaenderstopp-muenchen.de
Tel. 0174
9740124
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Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter, ehrenamtlicher
Stadtrat - |
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