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„Verblüffend
ähnliche Anträge“
Auch beim
„Kafe Marat“ wird die Kopierleistung der Münchner CSU
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Getroffene
Hunde bellen – nach den jüngsten Stadtratsanträgen, die
Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln endlich zu streichen und
das Mietverhältnis im „Tröpferlbad“ seitens der Stadt
aufzukündigen, sieht sich der linksextreme Szene-Treff „Kafe
Marat“ zunehmend unter Druck. In einer Erklärung auf ihrer
Internetseite beklagen sich die Betreiber des „Kafe Marat“
jetzt über die vermeintlich „diffamierenden Stadtratsanträge
der Stadträte Richter von der ´Bürgerinitiative
Ausländerstopp´ (BIA) sowie Podiuk und Schmidt von der CSU“.
Auffallend sei „dabei besonders, dass zunächst zwei Anträge
des Neonazis Karl Richter gestellt wurden und die Stadträte
der CSU, Podiuk und Schmid, mit einigen Wochen bzw. einigen
Monaten Abstand verblüffend ähnliche Anträge stellten, die
sich bisweilen in den Formulierungen kaum unterscheiden“ (s.
dazu auch die Presseerklärung der BIA vom 28.03.)
Besonders
schlimm aus Sicht der Linken: „Durch die Anträge der
CSU-Stadträte Podiuk und Schmid werden die Forderungen der
BIA durch die Hintertür salonfähig gemacht“ – ein Vorgehen,
das indes Modellcharakter haben könnte. „Es gibt schließlich
eine ganze Menge Politikfelder, wo der wachsweichen Münchner
Rathaus-CSU ein wenig Profil nicht schaden könnte“, meint
BIA-Stadtrat Karl Richter: zum Beispiel in Sachen
Multikulti, Ausländerkriminalität und Islamisierung. „Schade
nur, daß sich die angeblich ´christliche´ CSU Hand in Hand
mit Rot-Grün hier längst klar zugunsten eines islamischen
Großzentrums in München ausgesprochen hat – da wird die BIA
im Rathaus wohl die einzige Stimme dagegen bleiben.“
Die BIA
sieht sich durch die Beklemmungen der „Kafe Marat“-Betreiber
in ihrer Hartnäckigkeit bestätigt und reichte deshalb heute
gleich eine weitere Anfrage zu den linksextremen
Verstrickungen der Stadt München in den Geschäftsgang des
Rathauses ein (StR-Antrags-Nummer: 08-14 / F 00891, „Die
Stadt und die Linksextremen - Szene-Treff ´Kafe Marat´, eine
unendliche Geschichte“). Abzuwarten bleibt, wann auch sie
den Weg zum Kopierer der CSU-Fraktion findet...
München,
08.04.2011
Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)
Rathaus
Marienplatz 8
80331
München
medien@auslaenderstopp-muenchen.de
Tel. 0174
9740124
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Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter, ehrenamtlicher
Stadtrat - |
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