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Jetzt das
Islamzentrum stoppen!
BIA sieht
sich durch Verfassungsschutz bestätigt / Planungsstopp
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Die
Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) im Münchner Stadtrat
sieht sich durch den letzte Woche vorgestellten bayerischen
Verfassungsschutzbericht in ihrer Ablehnung des vom
Penzberger Imam Benjamin Idriz geplanten „Zentrums für Islam
in Europa – München“ (ZIE-M) bestätigt. Das bayerische
Innenministerium hält demnach trotz anhaltender Kritik
einschlägiger Kreise an der Beobachtung der Penzberger
Islamischen Gemeinde (IGP) fest und argumentiert unter
Hinweis auf ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts vom
Mai 2010, das die Beobachtung durch den Verfassungsschutz
ebenfalls für statthaft erklärt hatte: „Es gebe Verbindungen
(...) zu Milli Görüs. Der Imam stehe zudem in einem
Unterordnungsverhältnis zu einer weiteren
verfassungsfeindlichen Organisation, nämlich der IGD, dem
deutschen Zweig der extremistischen MB [= Muslimbrüder].“
Unterdessen fördert die Stadt München das islamische
Großprojekt nach Kräften. Erst dieser Tage berichteten
Medien, daß mittlerweile drei Standorte für das „ZIE-M“ im
Innenstadtbereich im Gespräch seien, während sich der Imam
von Penzberg derzeit um Geldgeber für das Projekt im
arabischen Raum bemüht. Die Baukosten werden auf rund 20 bis
30 Millionen Euro veranschlagt. Im Münchner Stadtrat hatten
sich vor Jahresfrist alle Fraktionen – einschließlich der
vorgeblich „christlich“-sozialen Union – demonstrativ für
das „ZIE-M“-Vorhaben ausgesprochen.
BIA-Stadtrat Karl Richter fordert vor dem Hintergrund der
anhaltenden Beobachtung der Penzberger Islam-Gemeinde durch
den bayerischen Verfassungsschutz erneut einen sofortigen
Stopp aller Planungen seitens der Stadt München und reichte
heute einen entsprechenden Antrag in den Geschäftsgang des
Münchner Rathauses ein. („Verfassungsschützer ernstnehmen –
Islam-Zentrum (ZIE-M) jetzt auf Eis legen!“,
Drucksachen-Nummer: 08-14 / A 02278). Der Wortlaut ist im
Online-Informationssystem des Münchner Rathauses nachzulesen
unter:
www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=2283435.
München,
07.03.2011
Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)
Rathaus
Marienplatz 8
80331
München
medien@auslaenderstopp-muenchen.de
Tel. 0174
9740124
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Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter, ehrenamtlicher
Stadtrat - |
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