10 Vorwürfe gegen die AfD auf dem Prüfstand: Was sagt das Wahlprogramm wirklich?

23.02.2025 - Schon seit längerer Zeit geht ein Meme des Aktionsbündnises "Campact" in den sozialen Netzwerken umher, das in recht populistischer Form zehn Thesen aufführt, warum die AfD unwählbar sein soll. Wir haben die 10 Punkte genauer unter die Lupe genommen, und einem Faktencheck unterzogen. Im Folgenden finden Sie eine argumentationsbasierte Widerlegung der zehn Thesen von Campact, anhand der Aussagen im aktuell vorliegenden AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025. Diese Darstellung möchte aufzeigen, das keine dieser Thesen haltbar ist, wenn man sich auf die zentralen Punkte des AfD-Programms bezieht.

1. „Die AfD wird maßgeblich von Rechtsextremen gelenkt“

Argumentativer Gegenpunkt aus dem Programm:

• Im Wahlprogramm selbst findet sich kein Bekenntnis zu rechtsextremen Positionen. Die Schwerpunkte liegen auf einer „Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft“, einer „familienfreundlichen Politik“ und einer „konsequenten Grenzsicherung“.
• Es wird in mehreren Passagen (z. B. Kapitel „3. Kriminalitätsbekämpfung und innere Sicherheit“ und „16. Eine starke Bundeswehr …“) auf den Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Innere Sicherheit und Souveränität verwiesen, jedoch nicht auf eine ideologische oder extremistische Ausrichtung.

Nach eigenem Verständnis stellt die AfD ihr Programm als patriotisch-konservativ dar, nicht als rechtsextrem. Wer aus dem Programm selbst eine rechtsextreme Steuerung ableiten möchte, findet dafür keine ausdrücklichen Formulierungen. Das Programm ruft weder zur Abschaffung demokratischer Grundrechte noch zu extremistischer Gewalt auf.

2. „Die AfD steht für eine rassistische Politik“

Argumentativer Gegenpunkt aus dem Programm:

• Das Programm legt den Fokus auf „konsequente Grenzkontrollen“, „Zurückweisung illegaler Einwanderer“ und „Remigration von Personen ohne Bleiberecht“ (Kapitel „2. Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik“). Diese Forderungen beziehen sich auf den rechtlichen Status von Migranten und Asylsuchenden, nicht auf eine spezifische Ethnie oder Rasse.
• Die Partei begründet ihre Migrationspolitik mit dem Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit und klaren Asylverfahren sowie dem Schutz der sozialen Sicherungssysteme. Man fordert Asylanträge in Bearbeitungszentren „außerhalb Deutschlands“, um eine geordnete Prüfung zu gewährleisten.

Laut Programm handelt es sich nicht um Rassismus im klassischen Sinn, sondern um eine harte, restriktive Haltung gegenüber illegaler Migration und unbegrenzter Einwanderung. Eine explizit rassistische Programmatik, also die Abwertung bestimmter Ethnien oder Hautfarben, lässt sich in den zitierten Passagen nicht erkennen.

3. „Die AfD verbreitet gezielt Hass und Desinformation“

Argumentativer Gegenpunkt aus dem Programm:

• Das Programm betont mehrfach, dass man Meinungsfreiheit schützen und Zensur verhindern möchte (Kapitel „5. Meinungsfreiheit und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“). Konkret kritisiert die AfD angeblich staatlich erzwungene Abkommen mit sozialen Medien und eine „Zensur von oben“.
• Es wird argumentiert, man wolle mehr Sachlichkeit in die öffentliche Debatte bringen und spricht sich gegen „staatliche Eingriffe in die Berichterstattung“ aus.

Im Wahlprogramm selbst finden sich keine direkten Aufrufe zu Hass oder Desinformation, sondern eher Selbstpositionierungen als „Alternative“ zu einem vermeintlich einseitigen Mediensystem. Ob außerhalb des Programms Äußerungen getätigt werden, ist eine andere Diskussion, wird aber im Text selbst nicht gestützt.

4. „Die AfD greift die Presse und die Meinungsfreiheit an“

Argumentativer Gegenpunkt aus dem Programm:

• Im Gegenteil: Das Programm betont explizit, man wolle die Meinungsfreiheit stärken (Kapitel „5. Meinungsfreiheit …“).
• Konkret fordert die AfD eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu einem „schlanken Modell“ mit neutraler Berichterstattung und Kulturauftrag. Das beinhaltet zwar Kritik an der aktuellen Struktur („Zwangsgebühren“), jedoch keine Forderung nach Abschaffung unabhängiger Presse oder Einschränkung privater Medien.

In der Programmschrift vertritt die Partei den Standpunkt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form zu teuer und zu wenig neutral sei. Ein grundsätzlicher Angriff auf die Pressefreiheit wird so nicht formuliert.

5. „Die AfD hat Mitglieder, die vor Gewalt nicht zurückschrecken“

Argumentativer Gegenpunkt aus dem Programm:

• Dort, wo Gewalt thematisiert wird (Kapitel „3. Kriminalitätsbekämpfung …“), stellt sich die AfD konsequent als „Law & Order“-Partei dar, die einen starken Staat, mehr Personal bei Polizei und Justiz und härtere Strafen für Kriminelle fordert.
• Nirgends wird gewaltvolles Handeln befürwortet oder gerechtfertigt; im Gegenteil, es werden konsequente Maßnahmen gegen Terrorismus, Extremismus und Clan-Kriminalität gefordert.

Aus den Passagen des AfD-Wahlprogramms geht nicht hervor, dass die Partei oder ihre Vertreter Gewalt unterstützen würden. Im Gegenteil wird die Stärkung von Polizei und Justiz als politisches Ziel genannt.

6. „Die AfD propagiert ein völkisches Frauenbild“

Argumentativer Gegenpunkt aus dem Programm:

• Familien- und Frauenpolitik finden sich vor allem in Kapitel „7. Familie und Demografie: Familien stärken, Geburten fördern“. Es geht um Betreuungsgehalt, steuerliches Familiensplitting, Entlastungen bei Kinderbetreuungskosten und Förderung von Familiengründungen.
• Der Begriff „völkisch“ oder eine spezifische Rollenfixierung der Frau als „Gebärerin“ eines ‚Volkes‘ taucht im Text nicht explizit auf. Vielmehr wird argumentiert, Deutschland habe ein demografisches Problem, weshalb Familien unterstützt werden müssten.

In der Programmschrift wird ein konservatives Familienbild betont, allerdings ohne ausdrücklich „völkische“ Rhetorik. Der Fokus liegt auf finanziellen Anreizen und steuerlichen Verbesserungen, um mehr Kinder zu fördern und das Rentensystem zu sichern.

7. „Die AfD macht Politik für die Reichen“

Argumentativer Gegenpunkt aus dem Programm:

• In Kapitel „1. Marktwirtschaft bewahren“ wird explizit die Stärkung des Mittelstands und des Unternehmertums hervorgehoben. Geringere Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau (Kapitel „9. Bürokratieabbau und steuerliche Entlastung“) sowie eine vereinfachte Steuerstruktur sollen laut AfD allen zugutekommen, nicht nur Vermögenden.
• Zudem wird betont, dass „Arbeit sich wieder lohnen“ müsse, was besonders niedrigere und mittlere Einkommen entlasten soll (Kapitel „18. Arbeit muss sich wieder lohnen – Reform des Bürgergelds“).

Das Programm legt Wert auf mittelstandsfreundliche und arbeitsmarktfreundliche Politik. Aus dem Wortlaut lässt sich keine Bevorzugung exklusiv „reicher“ Bevölkerungsgruppen ableiten, sondern eher eine Senkung von Abgaben, die nach Darstellung der AfD allen zugutekommen soll.

8. „Die AfD gefährdet durch Abschottung unseren Wohlstand“

Argumentativer Gegenpunkt aus dem Programm:

• Das Programm kritisiert zwar die EU in ihrer derzeitigen Form, plädiert aber nicht für eine komplette Isolation Deutschlands. Kapitel „8. Europäische Union: Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer“ fordert einen „Staatenbund souveräner Nationen“ mit gemeinsamen Märkten und Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung.
• Statt „Abschottung“ wird eine Interessengemeinschaft in Europa angestrebt, die u. a. durch die Wiederherstellung normaler Handelsbeziehungen (z. B. mit Russland) sogar die wirtschaftliche Kooperation betont (Kapitel „4. Frieden in Europa: Dialog statt Eskalation“).
• Gleichzeitig hebt das Programm die Bedeutung eines international wettbewerbsfähigen Standorts (Kapitel „9. Bürokratieabbau …“) hervor und will die deutsche Exportstärke sichern.

Eine pauschale Abschottung gegen wirtschaftliche Beziehungen ist im Programm nicht zu finden. Die AfD setzt sich vielmehr für einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt ein, allerdings unter anderen integrationspolitischen Rahmenbedingungen.

9. „Die AfD will den Klimaschutz abschaffen“

Argumentativer Gegenpunkt aus dem Programm:

• Die AfD fordert die Abschaffung der CO₂-Abgabe und der Subventionen für erneuerbare Energien (Kapitel „6. Wiederherstellung sicherer und bezahlbarer Energie“). Sie setzt auf Kernenergie und Kohlekraft, um die „Versorgungssicherheit“ zu gewährleisten.
• Zwar lehnt sie damit die derzeitige Klimapolitik ab, jedoch steht im Programm nicht, dass man überhaupt keinen Umweltschutz möchte. Vielmehr wird argumentiert, dass die heutige Form (CO₂-Abgabe, teure Energiewende) wirtschaftlich schädlich und ineffektiv sei.

Dass die AfD „Klimaschutz abschaffen“ will, ist vereinfacht gesagt. Sie wendet sich laut Programm gegen das aktuelle, politische Klimaschutzmodell (Energiewende, CO₂-Bepreisung) und bevorzugt andere Energiequellen. Ein grundsätzliches Verbot jeglicher Umweltmaßnahmen wird nicht gefordert, wohl aber eine Abkehr von klimapolitischen Vorgaben, die sie für überzogen hält.

10. „Die AfD gefährdet unsere Sicherheit“

Argumentativer Gegenpunkt aus dem Programm:

• Im Gegenteil fordert das Programm konsequente Stärkung von Polizei und Justiz, mehr Personal, modernste Ausrüstung und schärfere Strafen (Kapitel „3. Kriminalitätsbekämpfung und innere Sicherheit“).
• Auch eine „starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation“ (Kapitel „16. …“) wird propagiert. Die AfD möchte die Landesverteidigung und damit die äußere Sicherheit stärken.

Mögliche Schlussfolgerung: Das Programm hebt Innere und Äußere Sicherheit als zentrale Ziele hervor. Wer argumentiert, die AfD gefährde die Sicherheit, könnte sich höchstens auf außenpolitische Vorstellungen (z. B. Annäherung an Russland) berufen. Jedoch wird dies im Programm selbst als friedenssichernde Maßnahme und nicht als Sicherheitsrisiko dargestellt.

Zusammenfassung

Aus rein programmatischer Sicht, wie sie sich in den zitierten Punkten des AfD-Wahlprogramms niederschlägt, finden sich folgende Kernaussagen:

• Keine ausdrückliche Verankerung von Rechtsextremismus: Das Programm betont Rechtsstaatlichkeit, nationale Souveränität und eine konservative Gesellschafts- und Familienpolitik.
• Restriktive Migrationspolitik: Abgrenzung erfolgt juristisch (illegale vs. legale Einwanderung), nicht rassistisch definiert.
• Kritik an Medien und „Zwangsgebühren“: Die AfD sieht sich als Verteidigerin der Meinungsfreiheit gegen staatliche Gängelung.
• Stärkung von Polizei, Justiz, Bundeswehr: Innere und äußere Sicherheit sollen laut Programm ausgebaut werden.
• Kritik an EU-Zentralismus, jedoch Bekenntnis zu gemeinsamen Märkten und gemeinsamer Außengrenzsicherung.
• Ablehnung der aktuellen Klimapolitik: Es wird auf andere Energiequellen gesetzt (Kernenergie, Kohle), nicht auf den Abschied von Umweltschutz per se.

Die Gegenüberstellung der zehn häufig angeführten Vorwürfe mit den Kerninhalten des AfD-Wahlprogramms zeigt deutlich, dass die Partei in ihrer offiziellen Programmatik keine rechtsextremistischen Positionen vertritt, sondern vielmehr einen konservativen und patriotischen Kurs einschlägt. Sie fordert ein konsequentes Einwanderungsmanagement, sieht sich als Verteidigerin von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit und möchte durch Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen besonders den Mittelstand stärken. Auch die geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder die Ablehnung des aktuellen Klimaschutz-Regelwerks werden im Programm nicht als Angriff auf Demokratie oder Umwelt formuliert, sondern als notwendige Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Kostenfairness und Pluralismus. Wer die AfD voreilig in eine extremistische oder verfassungsfeindliche Ecke stellt, findet dafür in den hier dargestellten Programmpunkten keinen klaren Beleg. (cg)