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stadtgui.de-Archiv 2004

10.11.2004 Grundsatzerklärung des Ministerpräsidentenkandidaten der NPD-Fraktion im
Sächsischen Landtag Uwe Leichsenring

in seiner Regierungserklärung am 16. Mai 2002 erklärte Herr Professor Milbrandt sinngemäß, dass er drei große Entwicklungen sähe, die in den kommenden Jahren unser Handeln bestimmen werden...


10.11.2004 Pseudodemokratischer Mummenschanz
Bei der Wahl der Mitglieder der parlamentarischen Gremien zur Kontrolle der Geheimdienste haben die Vertreter der etablierten Parteien im Sächsischen Landtag die Wahlvorschläge der NPD-Fraktion für unzulässig erklärt.


10.11.2004 Leichsenring fordert Nationalen Aufbruch Sachsen
Der NPD-Kandidat für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten, Uwe Leichsenring, hat die Wahl des höchsten politischen Amtes im Freistaat heute zum Anlass genommen, eine Grundsatzerklärung seiner Partei vorzustellen. Sie enthält zentrale Aussagen über die Arbeit der NPD-Landtagsfraktion in den nächsten fünf Jahren.


09.11.2004 NPD-Fraktion: Parlamentarische Kontrollkommission muss verfassungskonform
gewählt werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Leichsenring, erklärte heute zu der für den 10.11. vorgesehenen Wahl der parlamentarischen Kontrollorgane in Dresden


05.11.2004 NPD-Fraktion kritisiert Vereinbarung von CDU und SPD
Der Vorstand der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag befasste sich auf seiner heutigen Sitzung mit dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD.


03.11.2004 NPD löst Wahlversprechen ein
„Wir erfüllen damit ein Wahlversprechen. Unsere Partei hatte angekündigt, dass sie nach dem Parlamentseinzug als erstes einen Vorschlag zur Kürzung der Diäten und zur Einführung eines Leistungslohnes für Abgeordnete vorlegen wird.


03.11.2004 Der 9. November muss Nationalfeiertag werden!
Die NPD sieht in den Plänen der Bundesregierung, den Tag der Deutschen Einheit als festen Feiertag künftig abzuschaffen, einen Offenbarungseid des bundesdeutschen Altparteienkartells. Das machte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in einer ersten Stellungnahme unmissverständlich deutlich. Uwe Leichsenring, NPD-Kandidat für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten, erklärte dazu wörtlich...

14.10.2004 NPD-Vorsitzender Udo Voigt nimmt an der konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtages teil
Auf Einladung des NPD-Fraktionsvorsitzenden, Holger Apfel, nimmt der Parteivorsitzende der NPD, Udo Voigt, an der konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtages am 19. Oktober 2004 teil.


12.10.2004 „Ein Sachse muss Sachsen regieren!“
Die nationaldemokratische Fraktion hat heute beschlossen, zur anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten mit dem Königsteiner Stadtrat und Kreisrat in der Sächsischen Schweiz, Uwe Leichsenring, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Fraktionschef Holger Apfel zur Entscheidung seiner Fraktion...


01.01.2004 Jeder vierte Straftäter ist Ausländer!
Auch wenn die Ausländerkriminalität in Bayern im letzten Jahr weiter zurückging, ist sie immer noch vergleichsweise hoch. Die Kriminalitätsbelastung von Ausländern ist also trotz gewisser Erfolge in der Verbrechensabwehr immer noch höher als die der deutschen Bevölkerung.


 
     
 
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