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Wo Ude recht hat...
... sind CSU-Peinlichkeiten oft nicht weit / Kabarettreifes von Schmid und Offman
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Diesmal muß man dem Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude ausnahmsweise recht geben: dämlicher als die Rathaus-CSU bei ihrem „K(r)ampf gegen Rechts“ kann man sich eigentlich nicht mehr anstellen. Die beiden CSU-Stadträte Josef Schmid, der den Fraktionschef gibt, und Marian Offman – das ist der freundliche Herr von der Israelitischen Kultusgemeinde – reichten gestern einen Antrag in den Geschäftsgang ein, in dem sie, sprachlich dürftig, ein Verbot der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) fordern. Dazu solle der Münchner Oberbürgermeister einen entsprechenden Appell an den bayerischen Innenminister bzw. die Innenministerkonferenz richten. OB Ude konterte das halbseidene Anliegen mit der launigen Bemerkung, er halte es für „beunruhigend“, daß „die Stadtratsfraktion der CSU schriftlich zum Ausdruck bringt, dass der bayerische Innenminister in dieser Frage eines Appells des Münchner Oberbürgermeisters bedürfe“. Schmid und Offman sind jetzt v erstimmt.

Auch bei der BIA sorgt der CSU-Antrag eher für Erheiterung. „Die Erfolgschancen eines NPD-Verbots, an dem Schmid und Offman die Forderung nach einem BIA-Verbot festmachen wollen, sind trotz der derzeitigen medialen Aufwallungen außerordentlich dürftig. Ude weiß das. Bei Schmid und Offman reicht es dazu offenbar nicht“, erklärte BIA-Stadtrat Karl Richter.

Im übrigen seien die Motive der CSU-Verbotsposse allzu durchsichtig: „Nachdem die Münchner CSU heute keinerlei wertkonservative Positionen mehr vertritt, soll die Konkurrenz kurzerhand verboten werden. Dürftiger geht es nicht mehr. Eine derart peinliche Opposition im Rathaus hat Ude nicht verdient.“

Erst dieser Tage war die Stadträtin Ursula Sabathil aus der CSU-Fraktion geflüchtet. Sie wird gewußt haben, warum.

München, 09.12.2012


Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
medien@auslaenderstopp-muenchen.de
www.auslaenderstopp-muenchen.de
Tel. 0174 9740124

- Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter, ehrenamtlicher Stadtrat –
   
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