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„Selbstbedienungs-Fraktionen im Rathaus“
BIA-Stadtrat Karl Richter weiter gegen einen „Ehrensold“ für
die Stadträte |
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Bernhard
Huber ist „Gesamtschwerbehindertenvertreter“ der Stadt
München mit Amtssitz im Rathaus. Jetzt erhielt Huber Post
von BIA-Stadtrat Karl Richter. Huber hatte sich letzte Woche
mit einem polternden Schreiben an die 80 Münchner Stadträte
gewandt und deren Ansinnen kritisiert, sich künftig
zusätzlich zu ihren Bezügen und Aufwandsentschädigungen
einen Ehrensold von bis zu 732,- Euro monatlich
zuzuerkennen. Mit Recht verweist Huber unter anderem darauf,
daß in anderen Berufszweigen lange gearbeitet werden müsse,
um eine Rente in der genannten Höhe zu erzielen.
Was Huber
offenbar nicht weiß: als einziger Münchner Stadtrat
distanzierte sich BIA-Vertreter Karl Richter schon im
Oktober unmittelbar nach Bekanntwerden der Ehrensold-Pläne
von dem Vorstoß und richtete zudem ein Schreiben an den
bayerischen Innenminister Herrmann, in dem dieser gebeten
wurde, sich dafür zu verwenden, daß es den „Ehrensold“ für
die Münchner Stadträte auch künftig nicht gibt. Richter
hatte argumentiert, daß „für zusätzliche Vergünstigungen
nicht der geringste sachliche Anlaß [bestehe], und zwar
sowohl mit Blick auf die Vergütungen der kommunalen
Mandatsträger in anderen Städten als auch auf den konkreten
sachlichen Ertrag der von den Münchner Rathausfraktionen
geleisteten Arbeit“ (vgl. BIA-Pressemitteilung vom
27.10.2011).
Weil die
BIA mit den etablierten Selbstbedienungs-Fraktionen im
Münchner Rathaus nach wie vor nicht in einen Topf geworfen
werden möchte, war das Schreiben an den Münchner
Behindertenvertreter angebracht. BIA-Stadtrat Richter teilt
Huber mit: „(...) Auch ich war über das genannte
Ehrensold-Ansinnen, von dem ich aus der Tagespresse erfuhr,
nicht wenig befremdet. (...) Ich schreibe Ihnen deshalb,
weil ich mit dem – wie ich finde – zutiefst unehrenhaften
Vorstoß meiner 79 Kollegen nicht in Verbindung gebracht
werden möchte. Ich halte ihn für unredlich, unangemessen und
geeignet, weitere Politikverdrossenheit zu befördern.“
München,
28.11.2011
Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)
Rathaus
Marienplatz 8
80331
München
medien@auslaenderstopp-muenchen.de
www.auslaenderstopp-muenchen.de
Tel. 0174
9740124
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Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter, ehrenamtlicher
Stadtrat – |
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