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„Noch breiteres zivilgesellschafliches Fundament...“
Es wird ernst: BIA beantragt Aufnahme ins Münchner
„Toleranz“-Bündnis |
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Zum
Wochenausklang fand am Freitag noch ein denkwürdiger Antrag
der BIA den Weg in den Geschäftsgang des Münchner Rathauses.
Unter der Überschrift „Das ´Münchner Bündnis für Toleranz,
Demokratie und Rechtsstaat´ macht ernst“ wird darin die
formelle Zuziehung der Bürgerinitiative Ausländerstopp zu
dem Gremium gefordert; der Oberbürgermeister solle sich in
dieser Eigenschaft selbst dafür verwenden.
In der
Begründung wird auf die vielfältigen Diskriminierungen und
Ausgrenzungen Andersdenkender in der bayerischen
Landeshauptstadt verwiesen; unter anderem auf den
monatelangen Wettbewerb „Laut gegen Brauntöne“ – „er war in
seinem aggressiven Kampagnencharakter derart
mißverständlich, daß sich Medienberichten zufolge wiederholt
ausländische Kinder und Jugendliche, insbesondere solche mit
‚südländischem‘ Hintergrund, massiv diskriminiert sahen“.
Dabei müßte „gerade angesichts der früheren Rolle Münchens
als sogenannte ‚Hauptstadt der Bewegung‘ des Dritten Reiches
jede Form der Diskriminierung in der bayerischen
Landeshauptstadt als besonders verwerflich empfunden werden
und die Stadtgesellschaft umso sensibler reagieren“.
Erfreulicherweise gebe es als „zivilgesellschaftliches
Korrektiv“ das „Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie
und Rechtsstaat“, dem „repräsentative Institutionen und
Persönlichkeiten des Münchner Lebens wie etwa die
Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde und die
‚Beratungsstelle des Lesbentelefons e.V.‘ LeTRa angehören“.
Mit einer Aufnahme der Bürgerinitiative Ausländerstopp, die
„in den letzten Jahren immer wieder zur Zielscheibe der
Diskriminierung, Benachteiligung und vielfältiger Formen
sozialer Ausgrenzung“ geworden sei, könnte, heißt es weiter,
ein wichtiges Zeichen gesetzt werden: „Es sollte dem
Oberbürgermeister obliegen, sich für die Zuziehung der BIA
zu verwenden und so das Anliegen des ‚Münchner Bündnisses
für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat‘ künftig auf ein
noch breiteres zivilgesellschaftliches Fundament zu
stellen.“
Der volle
Wortlaut des BIA-Antrags ist im Online-Informationssystems
des Rathauses nachzulesen unter:
http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/ANTRAG/2518168.pdf
München,
25.11.2011
Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)
Rathaus
Marienplatz 8
80331
München
medien@auslaenderstopp-muenchen.de
Tel. 0174
9740124
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Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter, ehrenamtlicher
Stadtrat – |
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